Archiv für Dezember 2009

Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf!

Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf!
Am 12. Dezember 2009 hat der türkische Verfassungsgerichtshof nach viertägigem Prozess einstimmig beschlossen die prokurdische und demokratische Gesellschaftspartei DTP (z.dt. Partei für eine Demokratische Gesellschaft) zu verbieten. Zwei der 21 im türkischen Parlament sitzenden Abgeordneten der DTP, darunter der Covorsitzende, wurde der Abgeordnetenstatus entzogen. Zudem erhielten die beiden Abgeordneten und weitere 35 FunktionärInnen ein fünfjähriges politisches Betätigungsverbot, d.h. ihnen wird das demokratische Grundrecht entzogen in einer Partei Mitglied zu sein bzw. eine Partei zu gründen. Das Parteivermögen geht an den türkischen Staat.
Die Gründe für das Verbot sieht das türkische Gericht in vermeintlich separatistischen Bestrebungen der DTP. Außerdem solle sie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe stehen bzw. der politische Arm der um das Recht auf Selbstbestimmung für KurdInnen kämpfenden, kurdischen Guerillabewegung sein. Die DTP trat offensiv für einen Friedensprozess und basisdemokratische Organisierung ein und ist bereits die sechste kurdische Partei die durch den türkischen Staat verboten wurde. Mehrere Millionen Menschen hatten bei der letzten Parlamentswahl der DTP ihre Stimme gegeben.
Darüber hinaus beruft sich der türkische Verfassungsgerichtshof in seiner Verbotsbegründung auch auf ein jüngst vom Europäischen Menschengerichtshof in Straßburg gefälltes Urteil. Dieser hatte im Sommer das von spanischen Gerichten ausgesprochene Verbot der baskischen Partei Herri Batasuna bestätigt. Auch ihr waren, wie der DTP, Verbindungen zu bewaffneten Gruppen und der Guerilla, in diesem Fall der ETA (z.dt. Baskenland und Freiheit), vorgeworfen worden.

Tage der Erinnerung

Vor fast 91 Jahren, am 1. Januar 1919 wurde die Kommunistische Partei Deutschlands [KPD] gegründet. Vorangegangen war eine dreitägige Reichskonferenz des Spartakusbundes, der stärksten und einflußreichsten Gruppe, aus der die KPD schließlich hervorging. 83 Delegierte des Spartakusbundes und 29 der Internationalen Kommunisten Deutschlands aus 56 Orten trafen sich dazu in Berlin. Die KPD kämpfe als […]

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